Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Diese Pläne wurden jedoch bereits am Tag ihrer Präsentation vom italienischen Außenminister in Zweifel gezogen, als dieser ankündigte, die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. Man verliert weiterhin nach drei Monaten die Arbeitslosenunterstützung und muss für die Sozialhilfe in der Höhe des halben spanischen Grundeinkommens verpflichtend kommunale Arbeitsdienste verrichten. Das würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands gefährden. Auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds vor. Um die nationalen Regierungen von ihren Plänen zu überzeugen, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offensichtlich bestrebt, allen Mitgliedstaaten Geschenke zu machen. Die Mitgliedstaaten werden entweder gemeinsam aus der Krise kommen oder gar nicht aus der Krise kommen. Solche Rahmenbedingungen können ein zweites deutsches Wirtschaftswunder schaffen, das kurzfristig zwar Schulden macht, aber langfristig über stärkeres Wirtschaftswachstum auch der öffentlichen Hand zugutekommt. Hier lesen oder hören. Hier weiterlesen. Es darf keinen Rabatt auf die Grundwerte geben. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass nur jene Staaten Hilfsgelder bekommen, die den Europäischen Staatsanwalt anerkennen und im eigenen Land entsprechend auch Korruptionsfälle untersuchen lassen. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Noch ist es nicht zu spät. Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass die Entscheidung, wie die geplanten EU-Schulden zurückgezahlt werden, nicht in die Zukunft verschoben wird. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Nachrichten. Nachhaltigkeit wird so nicht gesichert. Stattdessen bezieht sich der Schlüssel auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019, also im Jahr vor der Corona-Krise, und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019, also in den fünf Jahren vor der Corona-Krise. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent. 11.02.2021. c. Pixabay. Niederlande führen Kritik an. Das Programm heißt „Next Generation EU“. „Next Generation EU“ – so nennt die Kommission ihr neues Wiederaufbauinstrument. Doch Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Ein europäischer Zukunftsfonds als Teil eines ambitionierteren EU-Haushaltes ist das richtige Solidaritätsinstrument, um sicherzustellen, dass sich die EU wirtschaftlich rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt. Doch der Widerstand an Ursula von der Leyens Plan "Next Generation EU" nimmt zu. "Him or me": Eine Austellung aus sowohl kanadischer als auch deutscher... Erste Patienten profitieren vom Chlamydien- und Gonorrhoe-Soforttest von binx... Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Senat beruft neuen... Lotterie feiert kleines Jubiläum / Zehnte 90-Millionen-Phase bei Eurojackpot. https://www.cicero.de/innenpolitik/next-generation-eu-worum-es-wirklich-geht Wenn man das Kleingedruckte der „Next Generation EU“ getauften Hilfsinitiative liest, wird rasch klar, dass das kein Versehen ist. Das kommt gut an. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Die 672,5 Milliarden Euro umfassende Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat das EU-Parlament passiert. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Obwohl mehr für die Steuergerechtigkeit und den Klimaschutz getan werden muss, ist es unwahrscheinlich, dass diese Eigenmittel in Europa in naher Zukunft mehrheitsfähig sein werden. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran? Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Ungarns Wirtschaftskraft pro Kopf ist knapp halb so hoch wie die Spaniens. Dafür kann auf nationale Rabatte verzichtet werden. Der von der EU-Kommission erdachte Wiederaufbaufondsbedürftigkeitsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Coronavirus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Die EU werde acht Milliarden in die Investition von Supercomputer bereitstellen. Deutschland und Frankreich werden für ihren mutigen Vorschlag gewürdigt. Der Aufbauplan "Next Generation EU" ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Die Italiener wollen nicht mehr die EU verlassen. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Die EU plant das teuerste Hilfspaket aller Zeiten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien werden davon profitieren. Eine Kurzgeschichte mit Kampfjets, Bundesrätinnen und heiligen Kühen. Überspitzt formuliert hieße das: Die Stützung der europäischen Reformnachzügler wird durch Handelskriege mit Ländern finanziert, die der EU bei der Digitalisierung voraus und beim Klimaschutz hinten nach sind. Niederlande führen Kritik an. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Die EU-Kommission will neue Handelssteuern auch ohne Einigung mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern einführen. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) - Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/209619005. Stattdessen will sich die EU selbst um die Finanzierung kümmern, indem unter anderem eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer eingeführt werden, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen. EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. Lesen Sie auch . Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung soll den deutschen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende April finalisieren. Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Wenn Kühe mehr zählen als Studenten, werden die Prioritäten für die Zukunft Europas falsch gesetzt und gerade die junge Generation im Stich gelassen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Die Ausgabenseite des Vorschlags braucht eine belastbarere Einnahmenseite. Weitere Storys: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion). Es sollen überproportional jene Staaten profitieren, die seit Jahren hohe Arbeitslosenraten haben. Die Antwort der EU muss aber fairer und ergebnisorientierter sein als bisher vorgeschlagen. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. In der Krise darf es keine Denkverbote geben, und in einer Ausnahmesituation müssen Ausnahmen gemacht werden. Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung? Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Inhaltsangabe: Direkt neben Thailand liegt die kleine Republik Vieng. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. Das entspricht ziemlich genau dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.". Herzstück ist der Fonds „Aufbau- und Resilienzfaszilität“, auf Englisch „Recovery and Resilience Facility“ (RRF). Der EU-Wiederaufbaufonds soll den ärmsten Ländern helfen. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. In Ungarn, mit knapp einem Viertel der spanischen Arbeitslosenquote und der Hälfte der spanischen Pro-Kopf-Wiederaufbaufondshilfen, bleibt die Sozialhilfe unverändert. Die Zuschüsse gehen also im Gegensatz zu dem, was europäische Solidarität gebieten sollte, weder gezielt an die wirtschaftlich ärmsten noch an die gesundheitlich am meisten von der Gesundheitskrise betroffenen Staaten. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Das ist ein guter Schritt – und ein zentraler Vorteil gegenüber den von vielen geforderten Euro-Bonds, mit denen sich Mitgliedstaaten ohne jede europäische Koordination auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten hätten verschulden können. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Das geht zu weit! Es muss bereits jetzt klargestellt werden, dass unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung keine wirtschaftsgefährdenden Steuern eingeführt werden. Durch gezielte Veränderungen am Von-der-Leyen-Plan könnten noch entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Um den Mitgliedstaaten stärker basierend auf deren Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in der Krise Unterstützung zu bieten, sollte zudem der Bedürftigkeitsschlüssel für Zuschüsse dem Kohäsionsfondsverteilungsschlüssel angepasst werden. Europäische Kommission im Fokus: Bei der FAZ erhalten Sie ausführliche Nachrichten und Videos zum EU-Organ. Mit anderen Worten: Die Hilfen gehen nicht mehr vor allem an jene, die die härtesten Lebensumstände haben, sondern an jene, die die schlechtesten Reformresultate erzielen. Ein Sommermärchen. Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Der Next Generation EU Fund ist aber eine einmalige, gemeinsame Schuldenaufnahme. Anmelden ***Aufgrund der aktuellen Änderungen findet die Veranstaltung in ONLINE statt*** Deutschland übernahm zum 01. Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Neutralität. Trotzdem werden die Spanier mehr als das Doppelte pro Kopf an Wiederaufbaufondshilfen bekommen als die Ungarn. Ein gefährlicher Paradigmenwechsel der EU. Die Hilfen sollten prinzipiell als Kredite vergeben werden und lediglich bei erfolgreichem Wirtschaften im Sinne des Europäischen Semesters in Zuschüsse umgewandelt werden. Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. Jetzt ist die Besetzung vollständig: Auch Schauspieler Frederik Götz (32) ist mit von der Partie. Er ist Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Selbstverständlich muss jedem vernunftbegabten Menschen klar sein, dass es jetzt auf Europa ankommt. Veranstaltungsnummer: 249062. Mit "Next Generation EU" will Brüssel aber nicht nur die Wirtschaft der von der Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten in Schwung bringen – ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Ökonomen sehen die EU-Finanzspritzen in Rekordhöhe mit dem ambitionierten Namen Next Generation EU als letzte Chance, Italiens Dauerkrise zu überwinden. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!". So sollten als Bedingung für den Bezug von Wiederaufbaufondshilfen neben dem Investitionsprogramm eines Mitgliedstaates auch dessen Gesamthaushalt und Wirtschaftspolitik mit den Vorgaben des Europäischen Semesters übereinstimmen. Belgien hat mit deutlichem Abstand die meisten Corona-Todesfälle pro Kopf in der EU, die vierthöchste Verschuldungsquote in der EU und erwartet für 2020 aktuell einen Wirtschaftseinbruch von 10,6 Prozent. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Insbesondere Aufgaben mit europäischem Mehrwert wie Bildungsaustausch, grenzüberschreitende Polizeikooperation, Forschung und Digitalisierung müssen gestärkt werden. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in … Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Deshalb werde das Programm namens "Next Generation EU" seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Das bedeutet, so absurd das klingen mag, dass für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen die Corona-Krise keine Rolle spielt. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. ", Karolina Mirbach EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik. Das Narrativ zu diesem Vorschlag lautet: Solidarität. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Als Ergebnis haben wir eine sehr selbstbewusste und auf Augenhöhe mitsprechende Generation, die jedoch kaum offen ist für Kritik. Doch er bevorzugt die Falschen: Es wird nicht den Staaten mit den härtesten Lebensumständen geholfen, sondern denen mit den schlechtesten Reformresultaten. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Darüber hinaus sollte auch der reguläre EU-Haushalt weiter modernisiert und auf Zukunft ausgerichtet werden. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Karolina.mirbach@europarl.europa.eu, Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell. Alles wird gut. Keine Story von Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) mehr verpassen. Für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 sind 1,1 Billionen Euro eingeplant. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Höhe und Dauer der geplanten Verschuldung nicht jugendfeindlich sind. Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben? Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. Jetzt lesen und anschauen! Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 17,7 Prozent in den vergangenen fünf Jahren hat Spanien erst vor wenigen Tagen die Einführung einer Grundsicherung von 462 EUR pro Monat beschlossen. Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und … Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. TJ - Next Generation ein Film von Petthai Wongkhamlao mit Petthai Wongkhamlao, Jacqueline Apitananon. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Nationale Lösungen reichen nicht. Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 … Private Investitionen müssen wir steigern, nicht schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle. Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Die Ärmsten in der Corona-Krise sollen unterstützt werden, bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden. Heinz Hoenig spielt zukünftig bei der Neuauflage der Serie “Verbotene Liebe – Next Generation” mit. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Die EU-Kommission betont, dass die geplanten Zuschüsse nur für nationale Investitionsprogramme fließen werden, die die langfristigen wirtschaftspolitischen Kernziele der EU im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters berücksichtigen. Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Zudem sollte ein größerer Teil der Wiederaufbaufondsmittel, anstatt direkt an die Mitgliedstaaten zu fließen, im Rahmen von EU-Programmen investiert werden: Jetzt ist der richtige Augenblick, um europäische Zukunftsinvestitionen wie die EU-Wasserstoffstrategie oder ein europäisches Schnellzugnetz voranzubringen. Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen, Dieses Zeugnis ist eine Warnung an Europas Retter, „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“. Noch bis Mitte Oktober laufen die Dreharbeiten, ab Winter 2020 zeigt TVNOW die Folgen exklusiv. Gerechtigkeit geht anders. Viele Kritikerinnen und Kritiker sind zum Beispiel der Meinung, die EU habe zu viel Macht. Moritz Körner ist Mitglied im FDP-Präsidium und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Diese italienische Realsatire macht die Stoßrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik nach Corona deutlich: Investitionen werden mit EU-Schulden, Wahlgeschenke mit nationalen Schulden beglichen. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt. Damit vollzieht die EU-Kommission einen fatalen Paradigmenwechsel: Die Zuschüsse gehen zum ersten Mal nicht mehr überproportional an die Länder mit der niedrigsten Wirtschaftskraft, sondern an die Länder mit den am wenigsten wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Jetzt droht das EU-Parlament den Briten mit dem No Deal, „Deutschland ist Europas einzige Supermacht“, In der Verzweiflung droht von der Leyen mit Impfnationalismus, Wir müssen Europa widerstandsfähiger machen, Europa schöpft Hoffnung – weil man an schnelle Impferfolge glaubt, Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent. Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. Bezahlen sollen die Hilfen nach dem Willen der EU-Kommission nicht direkt die wohlhabenden Staaten. Deutschland kann und sollte helfen.