Nach einer Stunde lebhafter Diskussion wurde eine Einigung in diesem einzigen Tagesordnungspunkt um sieben Tage verschoben. Im Clinch über ARD und ZDF: Der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze (l.), und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Genügt nicht auch ein fusionierter? Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. ARTIKEL WIRD GELADENVerdienen Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen zu viel?Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) stimmt einem Gutachten nach zu, die Rundfunkbeiträge künftig anzuheben. Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Wird der Rundfunkbeitrag zum 1. Es gibt auch bei ARD und ZDF durchaus Sendungen, die die Welt nicht braucht. Wer das Programm gucken will, soll freiwillig zahlen. Dass der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien gegen Ende des Jahres so eskaliert und es inzwischen nicht nur um 86 Cent pro Monat, sondern die Zukunft der Landesregierung geht, ist das Ergebnis ungelöster und lange schwelender Konflikte. Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. Die Fragen zu Lasten von ARD und ZDF zu beantworten, mag stören, mit der politischen Ausrichtung derjenigen, die sie stellen, haben sie nichts zu tun. Hier finden Sie die Regelungen, Formulare und den Beitragsrechner. Unsere Korrespondenten sind direkt am Ort des Geschehens. Haseloff und Stahlknecht wollen ein Platzen der Koalition unbedingt vermeiden; zumal mitten in der Pandemie. WELT ARD und ZDF sollen (nicht sollten) privatisiert werden Die Welt sollte verstaatlicht werden. Wenn du mal nicht weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis, heißt ein altes Sprichwort in der Politik. Januar erhöht? Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen. Bei einer Vermögensauskunft muss ein Schuldner pfändbares Vermögen offenlegen; falsche … Geht das überhaupt? Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221603918. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee. Im April 2015 war … Wer vertraut, blickt positiver auf die Welt, heißt es. „Je größer der Druck aus Berlin, desto renitenter werden die!“, sagt ein CDU-Landespolitiker. Nach WELT-Informationen fanden in der Nacht und am Morgen noch eindringliche Diskussionen zwischen der CDU-Führung um Ministerpräsident Haseloff und den Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht einerseits sowie einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten andererseits statt. Das Argument ließe sich leicht drehen: Wer bestimmte Themen tabuisiert, überlässt sie den Rechtspopulisten. Der Vertreter der Linken erklärte in Richtung Koalitionsparteien, es sprenge seine „Vorstellungskraft, wie Sie das hinbekommen wollen“. Deutschlands führende Nachrichtenseite. dpa / Arno Burgi Eine WG muss einen Verantwortlichen für die Überweisung des Rundfunkbeitrages finden. Sie kennen Land, Leute und die politische Situation und können fundierte Berichte und Einschätzungen abgeben. Mit „links“ und „rechts“ hat das nichts zu tun. Haseloff hatte den Rundfunkstaatsvertrag im Juni mit den anderen 15 Ministerpräsidenten unterschrieben – mit dem schriftlichen Zusatz, es gebe für eine Erhöhung des Beitrags im Landtag keine Mehrheit. SPD und Grüne malen bereits das Gespenst einer schwarz-braunen Zusammenarbeit in Magdeburg an die Wand. Rundfunkbeitrag: Am Ende droht mir sogar die Zwangsvollstreckung - WELT. Bis tief in die Nacht hinein hatte seit Dienstagvormittag bereits der Koalitionsausschuss im großen Saal der Staatskanzlei getagt, um die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. „Wir brauchen keine Belehrungen aus Berlin“, stellte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch am Rande der Ausschusssitzung denn auch klar. Auch Kurze signalisierte Bereitschaft, sich mit „konstruktiven Vorschlägen“ befassen zu wollen. Dass Unionspolitiker aus Bayern oder aus dem Bund die CDU in Sachsen-Anhalt nun zur Ordnung rufen, beeindruckt ihn und andere Fraktionsmitglieder wenig. Ein Kompromiss in der Koalition muss jenseits einer Zustimmung zum Staatsvertrag gefunden werden. Die WELT kann so witzig sein, hätte ich nicht gedacht, darauf einen ☕️ 藍 Das tun die Politiker schon lange , den Medien vorschreiben was se zu bringen haben , und das Volk lässt sich einlullen und glaubt alles ARD und ZDF sind mit Zwangsabgaben finanzierte Propagandasender von Rot-Grün und der Merkel-CDU. Eine Erhöhung des Beitrags habe deshalb keine ökonomische Berechtigung mehr. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221648490. Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neutralen Namen "klimaneutral". Professor Martin Schweer, leitet das einzige deutsche Vertrauenszentrum. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. PDF herunterladen. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Für den Fall, dass Union und AfD den Vertrag Mitte Dezember im Magdeburger Landtag ablehnen sollten, haben Sozialdemokraten und Grüne angekündigt, die Regierung aufzukündigen. Los gehen soll es 2021. AUsgabe 3 des Podcasts Die Medien-Woche mit STefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (DIE WELT) Themen: 1. Doch der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Beiträge ist nach wie vor hart. Sachsen-Anhalt hat dies verhindert. Nun wurde eine Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht, um Kosten zu senken. Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu beraten und zu entscheiden. Davon sind sie augenblicklich weit entfernt. Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten für Sie von überall auf der Welt kritisch und investigativ. Nachfragen der Oppositionsvertreter im Medienausschuss, wie eine Lösung in sieben Tagen denn aussehen könnte, blieben unbeantwortet. Karlsruhe/Mainz (dpa) – Nach dem ZDF will auch die ARD gegen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrages klagen. Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild , Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa , pa/dpa/dpa-ZB, Die Mitglieder des Medienausschusses sitzen in der Kantine des Landtages, die wegen der Corona-Pandemie zum Sitzungssaal umfunktioniert worden ist, Was hinter der grünen Kampfeslust für höhere Rundfunkbeiträge steckt, „Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“, Ausgewogene Berichterstattung? CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Dann kann man sich immer noch vertagen. Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Zu 2013 erfolgte die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der von jedem Inhaber einer Wohnung zu entrichten ist, auch von solchen, die den Rundfunk nicht nutzen. Man lehnt eine missliebige Meinung nicht einfach ab, sondern erklärt sie für rechtsradikal, der Nazizeit entlehnt oder zumindest für rechtspopulistisch – und schon bleibt dem Angegriffenen nichts weiter übrig, als zu schweigen, will er fortan nicht als Komparse des Schreckens gelten. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Beitragserhöhung seit langer Zeit strikt ab. Dort begann um 10.05 Uhr die Sitzung des Medienausschusses. Die ARD-Anstalten werden noch an diesem Freitag Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die ARD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.. Neben der Verfassungsbeschwerde werde auch ein Antrag auf einstweilige … Bei Anliegen, die Ihr Beitragskonto betreffen, benötigt der Beitragsservice immer Ihre Beitragsnummer. Nun warnt ihr grüner Koalitionspartner sie davor, sich mit dieser Haltung ins Lager der Rechtspopulisten zu begeben. Eher sollte gelten, was der Schriftsteller und Ex-Kommunist Arthur Koestler schrieb: „Die Sorge, sich in schlechter Gesellschaft zu befinden, ist kein Ausdruck politischer Reinheit, sondern ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.“. Die Debatte im Überblick Auch im Adenauer-Haus fürchtet man die Vorstellung, das Superwahljahr 2021 könnte mit einer erneuten Abgrenzungsdebatte der Union gegenüber der AfD beginnen – ausgelöst durch das Verhalten eines Landesverbandes, auf den man wenig bis gar keinen Einfluss hat. Die CDU in Sachsen-Anhalt will diese Erhöhung nicht - und hat dafür gute Gründe. Die Zeit wurde knapp, schließlich sollte der Medienausschuss ja am Mittwoch einen Beschluss fassen. Januar auf 18,36 Euro steigen. ... Rundfunkbeitrag: Die 86-Cent-Frage. „Links“ und „rechts“ sind hier nichts anderes als Kategorien der Gesäßgeografie. 1. Das CDU-Argument: In den Zeiten der Corona-Pandemie seien die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erheblich gestiegen, die wirtschaftlichen Unsicherheiten groß. Die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren, eine parteiunabhängige Institution, solle dann eine neue Berechnung für Sachsen-Anhalt durchführen. Deshalb haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in der BRD steigen soll. Vorschlag drei: Die Grünen wollen den Staatsvertrag ebenfalls beschließen, die Anhebung der Beiträge aber um ein halbes Jahr verschieben. Die Welt sollte nicht mehr rassistisch sein. Die intellektuelle Armseligkeit dieser Vorgehensweise zeigt sich, wenn man sie in einer Frage verdichtet: Sollen die Nachgeborenen kein Vanilleeis essen dürfen, nur weil Adolf Hitler es gern aß? Zum 1. Merkblatt Befreiung und Ermäßigung. Informationen zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Da sich diese Ideen teilweise gegenseitig ausschließen, kam in den Marathonsitzungen am Dienstag von morgens um acht bis kurz vor Mitternacht keine Lösung zustande. Sollte das misslingen, ist die vom Christdemokraten Reiner Haseloff angeführte Kenia-Koalition am Ende. Sie finden hier eine Auswahl der häufigsten Anliegen und Formulare und können auch allgemeine Fragen zum Rundfunkbeitrag stellen. Die Nerven lagen blank. Genau das ist am Mittwochvormittag im Landtag von Sachsen-Anhalt geschehen. Der Rundfunkbeitrag soll steigern oder doch nicht? Los gehen soll es 2021. Der Medienausschuss soll demnach die Landesregierung mehrheitlich auffordern, den Staatsvertrag zurückzuziehen. Bis zum 9. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Muss es wirklich zwei hochsubventionierte öffentlich-rechtliche Sender in Form von ARD und ZDF geben? Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Erzielt Reiner Haseloff (CDU) eine Einigung? Zerbricht Sachsen-Anhalts Koalition am Streit um den Rundfunkbeitrag? Darf man gegen höhere Rundfunkbeiträge sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Das Gutachten gab aber auch Aufschluss über die Gehälter der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. Grüne und SPD wollen den bereits von 14 weiteren Landesparlamenten ratifizierten Staatsvertrag dagegen nicht scheitern lassen. Die Christdemokraten wollen die Erhöhung auf jeden Fall verhindern. Beantwortet wird diese Frage in Sachsen-Anhalt, dem Wackelkandidaten unter den Ländern. Ab sofort tickt die Uhr. Am Donnerstag (14.1.2021) gab es eine weitere Folge der Jugendserie "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" im TV. Das sagen zwei Medienwissenschaftler aus Passau. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Nahezu jeder Haushalt zahlt monatlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro. Die WELT … CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. In Deutschland herrscht die Unart, aus fast jeder moralischen und politischen Debatte eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen. Drei Modelle stehen im Raum. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich gegen diese Erhöhung gewandt. Im Lockdown will kaum mehr jemand über neue Ökosteuern und teure E-Autos reden. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In Magdeburg war in diesem Zusammenhang die Rede von „intensiver Einzelbeatmung“. Frau Baumert ist laut einem Bericht von „Welt Online“ der erste Mensch, der hinter Gitter muss, weil er/sie sich weigert, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Die fürstlichen Gehälter und Renten der, so Kritiker, staatstragenden „Merkel-Schreiberlinge“ müssen gesichert werden. Die Öffentlichrechtlichen sollten anfangen zu sparen und sich dem Wettbewerb gegen die Streaminganbieter stellen. Schluss mit dem Abgabezwang. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Darf es weiter möglich sein, dass einzelne Rundfunkanstalten mit staatlichen Mitteln ins Internet drängen, dort zu Nachrichtenportalen werden und die Zeitungen aus dem Markt vertreiben? Oder besser: eine Sitzung unterbrechen. Dass der Frontalangriff auf den Rundfunkbeitrag gerade jetzt kommt, hat nicht nur damit zu tun, dass der Funk-Beitrag aktuell ist und das Thema Polizeigewalt verhandelt. Dezember um zehn Uhr morgens wollen die Vertreter der Koalitionsparteien von CDU, SPD und Grünen sich dann auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Bis 2028 wollen sie durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Dieses Szenario bewegt auch die Berliner Politik. In der nächsten Woche könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine … Mittwoch, 09.09.2015, 19:34 Der Rundfunkbeitrag in einer WG ist keine leichte Sache. Die ARD liefert nun eine detaillierte Auflistung darüber, wofür dieses Geld verwendet wird. Dass der Medienausschuss die Abstimmung dennoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verschob, ist deshalb ein kleines Wunder. Als die Grünen genau das verkündet hatten, zog die CDU-Fraktion dieses Entgegenkommen zunächst wieder zurück. "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" nochmal sehen: Wiederholung von Folge 20, Staffel 1 online und im TV. Grüne und Sozialdemokraten drangen darauf, diese Entscheidung zu verschieben, weil man sich ja nicht einig sei. Vorschlag zwei: Die SPD will der Beitragserhöhung zwar grundsätzlich zustimmen, aber dieses Votum mit einer Aufforderung verbinden, weitere Reformen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten durchzusetzen. Sie löste damit nicht nur eine Koalitionskrise aus, sondern auch den besagten Hau-drauf-Mechanismus. Kurze beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag, in dem von CDU, SPD und Grünen im Frühjahr 2016 „Beitragsstabilität“ vereinbart worden war. Einen „massenmedialen Tunnelblick“ hätten ARD und ZDF mit ihrer Berichterstattung zur Corona-Pandemie erzeugt. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Punkt: die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum ersten Januar 2021.