Deshalb werden die OHG und die KG – bei denen auch das Trennungsprinzip nicht verwirklicht ist – zu den quasi-juristischen Personen gerechnet. Beispiel. Die zugehörigen natürlichen Personen (z.B. Bei juristischen Personen öffentlichen Rechts dauert die Rechtsfähigkeit vom Inkrafttreten bis zur Aufhebung des Gesetzes. BVerfG, Beschluss vom 19. die Bertelsmann-Stiftung. [30] Das BGB vom Januar 1900 entschied sich in den § 31, § 86 und § 89 BGB für die Deliktsfähigkeit des Vereins (einer juristischen Person) und ist damit im Ergebnis der Organtheorie gefolgt. 2 BGB „als Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen“. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Körperschaft, die Anstalt des öffentlichen Rechts oder die öffentlich-rechtliche Stiftung, die ihre Entstehung einem Hoheitsakt, insbesondere einem Gesetz, verdanken. In diesen Fällen richten sich die Pronomen und andere Satzteile nach dem grammatischen Geschlecht des Bezugsworts. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. [25] Die neue Lehre von der juristischen Person bedeutete zugleich eine neue Theorie der selbständigen Stiftung. Stiftungen und eingetragene Vereine 3. November 2015, BGBl Teil I Nr. Stiftungen) und Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Juristische Personen des privaten Rechts sind Körperschaften und Stiftungen. September 2002, Az. Sie handeln - wie andere Teile der Staatsorganisation auch - privatrechtlich, soweit es Gebietskörperschaften wie z. [17] Diese Bezeichnung ist bis heute in Frankreich und Spanien für die juristische Person erhalten geblieben. [18] Eine erste Urkunde dieser Art datiert sogar bereits aus dem Jahr 1347. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4. [39] In Art. 1145 CC). 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft (KG). Die Zusammensetzung der juristischen Person kann sich ändern. 19 Abs. Juristische Personen existieren sowohl in privatrechtlicher (z.B. Kirchen galten ebenfalls als juristische Personen, wobei der Codex Iuris Canonici die „persona moralis“ lediglich für die katholische Kirche und den Apostolischen Stuhl benutzte, weil beide Rechtspersönlichkeitkraft bereits aus „göttlichem Recht“ besäßen. Ab Mitte des 14. Bislang hat dieser Forschungsgegenstand allgemein wenig Beachtung ge-funden. Die Verbände werden als Organismus wahrgenommen. Generell wird unterschieden zwischen Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen öffentlichen Rechts. 2 und Nr. 5 WRV die Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geblieben sind. Diese Regelung führt zu einem . Belegt ist dies für das 1. Diese erleichtern die Benutzung der Seite. Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. BFH Urteil vom 13.3.1974, I R 7/71, BStBl II 1974, 391). Vertragliche Bindungen unterlagen staatlichem Zugeständnis (I 5, § 26 APL). Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R., auch mit KdöR, KöR oder K. ö. R. abgekürzt) ist eine mit öffentlichen Aufgaben betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren hoheitliche Aufgaben ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden sind. juristischen Personen des öffentlichen Rechts Arbeitshilfe Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Standort Münster Andreas-Hofer-Str. Merkmale juristischer Personen: Sie handeln durch Organe, die sich aus natürlichen Personen zusammensetzen. Gerade weil sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, kann ihnen die Grundrechtsfähigkeit nicht abgesprochen werden. Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. Aktiengesellschaft 2. 3 UStG Satz 1 UStG a.F. Die Unterart der Rechtsträger (englisch legal entity) erfasst insbesondere Unternehmen (englisch company, corporation, municipal corporation), Genossenschaften (englisch cooperative), Partnerschaften (englisch partnership) oder auch Staaten (englisch sovereign state) und deren Untergliederungen (englisch municipalities). [34], Inzwischen bezeichnete das im November 1843 eingeführte preußische Aktiengesetz die Aktiengesellschaft zwar als genehmigungsbedürftige juristische Person (§ 8 PrAktG), konzipierte sie jedoch nicht konsequent. Juristische Person des öffentlichen Rechts. bei jüdischen Handelsgesellschaften. Es gibt juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Während sich das BGB im Kern aus dem Theorienstreit heraushielt, bekennt sich das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) klar zur Organtheorie: „Die juristischen Personen sind handlungsfähig“ (Art. Neben den privatrechtlichen (französisch Personne morale de droit privé) gibt es auch öffentlich-rechtliche (französisch Personne morale de droit public) und gemischt-rechtliche juristische Personen (französisch Personne morale de droit mixte). Zu den Stiftungen zählt z.B. Gleiches gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts eines Landes, wenn sie der Aufsicht eines Landes unterstehen und Landesrecht dies bestimmt (§ 12 Abs. Zudem sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts lediglich teilrechtsfähig, weil ihre Rechtsfähigkeit auf die Wahrnehmung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben beschränkt ist. [6] Juristische Personen erlangen ihre Handlungsfähigkeit erst durch die in den Organen tätigen Organwalter. 55 ZGB). [46][47] Der Grundrechtsschutz war in diesen Fällen bisher nur in der Literatur befürwortet worden. Ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ebenso zu behandeln wie inländische Grundrechtsträger im Sinne von Art. Zusammen mit den natürlichen Personen bilden die juristischen Personen den Oberbegriff Personen, denen das Zivilrecht die Sachen und Rechte gegenüberstellt. Juristische Personen des Privatrechts sind: Einige Formen der Personengesellschaften gelten nicht als juristische Personen. 19 Abs. Juristische Personen (§§ 21 – 89 BGB) sind „künstliche“ Personen, denen von gesetzlicher Seite die Eigenschaften von Personen verliehen werden. 2 GemO NRW). Als „fingierte Personen“ waren sie nur mit Vermögens- und gewissen politischen Rechten ausgestattet und daher beschränkt rechtsfähig. Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften nicht mitgliedschaftlich organisiert. Die juristische Person des öffentlichen Rechts … Darunter fallen  Personenvereinigungen (z.B. Der Begriff „Zweckvermögen“ werde danach oft vorgeschoben, wenn der juristische Eigentümer eines Vermögens unbekannt sei oder vorsätzlich verschleiert werden solle. § 2b UStG wirft Unsicherheiten auf. GenossenschaftenSobald diese juristischen Personen gegründet wurden, können sie durch gewählte oder mittels Satzung bestimmte Organe am Wirtschaftsl… Sie können Eigentümer einer Sache sein, das Eigentum erwerben oder veräußern; Rechte durchsetzen; Schuldner von Forderungen sein bzw. Hinweis: Angaben zu den Tz. B. Handelsregister, Vereinsregister). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen. [26] Arndt verstand die juristische Fiktion als eine rein intellektuelle. 19 Abs. 141 WRV öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften anerkannt. B. Handwerksinnungen, Rechtsanwaltskammern, Architektenkammern; Anstalten wie z. Leipold 430). auch den Ausdruck ‚juristische Person‘). 2 Satz 1 InsO eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit.[5]. [20] Die Gründung nur durch staatlichen Akt blieb bis zum Joint Stock Companies Act von 1884 bestehen. Auch im römischen Recht hatte das Institut bereits Bedeutung, wenngleich es so nicht bezeichnet wurde. Dazu gehören beispielsweise Bibliotheken und Schulen. 1 AktG, GmbH: § 11 Abs. Wer welche Pflichten des Verbandes zu erfüllen hat und wer „zuständig“ ist (die Kompetenz hat), bestimmte rechtliche Befugnisse des Verbandes auszuüben, bestimmt die Verfassung (oder die Satzung) des Verbandes. Die heute herrschende Meinung sieht die juristische Person als selbst handelnd durch ihre Organe an, deren Handlungen gelten innerhalb ihres Wirkungsbereichs als Handlungen der juristischen Person. Ob er etwa einem Tier oder Baum Rechtsfähigkeit und damit Rechtspersönlichkeit zuspricht, ist Frage der Politik. B. aus einer Kommune ausgegliederte Wirtschaftsbetriebe). Die Schweizer Bundeskanzlei verlangt 2009 in ihrem Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache mit Empfehlungen und „verbindlichen Regeln für das geschlechtergerechte Formulieren der amtlichen Texte des Bundes“[53] die grammatisch übereinstimmende Form in Bezug auf juristische Personen (Kongruenz); Doppelnennung wird abgelehnt, um nicht den Anschein natürlicher Personen zu erwecken: „Wenn ein Verband, ein Gemeinwesen, eine Institution, ein Unternehmen oder auch irgendeine Sachbezeichnung zu «handelnden Personen» werden, muss ebenfalls auf die Kongruenz geachtet werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Das Allgemeine Preußische Landrecht (PrALR) von 1794 erkannte in Korporationen noch keine eigene Willensfähigkeit; Willen konnten lediglich deren Vertreter äußern (I 7, § 44 APL). Sie unterteilen sich wiederum in juristische Personen des privaten Rechts (bzw. [19] Zu den mit königlicher Verleihungsurkunde entstandenen Korporationen gehörten die East India Company, ebenso die Bank of England. Jahrhunderts eine Körperschaft kraft königlicher Verleihungsurkunde (Royal Charter). 1 i.V.m. Die Niederlande kennen natürliche Personen (niederländisch natuurlijk persoon) und juristische Personen (niederländisch rechtspersoon), und zwar des Privatrechts (niederländisch privaatrechtelijke rechtspersoon) und öffentlichen Rechts (niederländisch publiekrechtelijke rechtspersoon). Dies trifft z. 1 UStG unternehmerisch. Es gibt z.B. 3 GG wird bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 1 HGB, dass die offene Handelsgesellschaft (OHG) unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden kann. juristischer Personen des öffentlichen Rechts im formellen Sinne. Heises Lehre setzte sich schnell durch und liegt der einflussreichen Darstellung von Friedrich Carl von Savigny zugrunde. Systemwechsel. […] Mit Belebtheit hängt das natürliche Geschlecht zusammen und mit diesem wiederum (wenigstens zum Teil) das grammatische Geschlecht, das Genus“.[49]. Daneben unterliegen dem verfassungsrechtlichen Begriff auch die Handelsgesellschaften (OHG, KG, GbR) sowie die nicht-rechtsfähigen Vereine, soweit sie nach zivilrechtlichen Regelungen Rechtspositionen innehaben (etwa Eigentumsrecht) oder Parteifähigkeit besitzen. 3 GG, wenn ihre Tätigkeit einen „hinreichenden Inlandsbezug aufweist“. Zu den juristischen Personen  des öffentlichen Rechts zählen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. 136–139 und Art. 139 und Art. Juristische Personen erwerben ihre Rechtsfähigkeit regelmäßig durch Eintragung in eines der bei den Amtsgerichten geführten öffentlichen Register (Verein § 21 BGB, AG: § 41 Abs. Hochschulen). Juristische Personen des öffentlichen Rechts handeln in weiten Feldern ihrer hoheitlichen und vermögensverwaltenden Tätigkeiten selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmenerzielungsabsicht und damit nach der Grundnorm des § 2 Abs. Anwendung und Empfehlungen . Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind nach herrschender Meinung keine juristischen Personen. Vereine), Sachvermögen (z.B. die Studienstiftung des deutschen Volkes. 43 I 2015, 1834). Juristische Personen sind hiernach zunächst die juristischen Personen des Privatrechts im eigentlichen Sinne. 2 InsO). Der Bund und die Länder sind bundesgesetzlich (§ 12 Abs. Juli 2011, Az. [27] Bernhard Windscheid wich von der Auffassung Savignys noch weiter ab, hielt juristische Personen gar für deliktsfähig. Dies betrifft u. a. die Vergabe bestimmter Bauprojekte bei überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. 3 GG nicht vom Belieben der Anerkennung als Rechtsperson durch den einfachen Gesetzgeber abhängen kann, ist der Rechtsbegriff der juristischen Person in Art. Bartolus de Saxoferrato plädierte bei Korporationen und Vermögensverbänden in Abgrenzung zur natürlichen Person für die Rechtspersönlichkeit der fiktiven Person. Es wird jedoch auch angewandt, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch so genanntes fiskalisches Handeln privatrechtlich betätigen. 1 BvR 1916/09, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, Generisches Femininum für juristische Personen in deutschem Gesetzentwurf 2020, Stadtverwaltungen mit Genderschreibweisen, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Juristische_Person&oldid=210688834#Juristische_Person_des_öffentlichen_Rechts, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Nach vorherrschendem Sprachgebrauch werden als. 1 GmbHG, Genossenschaft: § 13 GenG). AG, GmbH). 19 Abs. Danach sind öffentliche Stellen z. A. Allgemeines . Die Regelungen in beiden Staaten entsprechen weitgehend dem deutschen Recht. Viele Institutionen, Verwaltungen und (rechtliche) Gesellschaften wie die Stadt, die Aktiengesellschaft oder die GmbH sind grammatisch feminin. Ihnen gemeinsam ist das Recht der Selbstverwaltung, sie unterstehen staatlicher Aufsicht und können in der Regel objektives Recht im Rahmen ihrer Zuständigkeit setzen. Danach sind öffentliche Stellen z. Juristische Personen des öffentlichen Rechts nimmt öffentliche Aufgaben wahr und unterliegt dabei der staatlichen Aufsicht. Ihr rechtlicher, gerichtlicher oder vertraglicher Vertreter ist nur berechtigt, im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse zu handeln (Art. B. Dazu gehören die Kommanditgesellschaft, die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).[45]. Die natürliche Person (§ 1 BGB), deren Rechtsfähigkeit sich aus ihrem Personsein ergibt und die juristische Person (§§ 22 ff. Das BayLfSt macht auf folgende Grundsätze aufmerksam: des zivilen Rechts) und juristische Personen des öffentlichen Rechts. BGB), die auch Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. 54 ZGB), deren „Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben“ (Art. [44] Die juristischen Personen des Privatrechts entstehen durch privatautonomen Gesellschaftsvertrag und dessen Eintragung in ein öffentliches Register (Vereinsregister, Handelsregister oder Genossenschaftsregister). Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die Körperschaften des öf… Puchta sah die Persönlichkeit der juristischen Person allein über den Rechtsbegriff verknüpft. Sie weist in Rechnungen keine Umsatzsteuer ge-sondert aus und kann keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Die juristische Person des öffentlichen Rechts sind Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen. Unter Rechtspersonen versteht man natürliche und juristische Personen. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) festgelegten Voraussetzungen sind juristische Personen des Privatrechts öffentliche Auftraggeber und unterliegen daher dem Vergaberecht. Meist sind so genannte „Zweckvermögen“ als Treuhandvermögen zu klassifizieren, die dem Eigentum des Treugebers zuzurechnen sind. In vielen Hochschul-Leitfäden wird die grammatische Übereinstimmung auch für juristische Personen empfohlen: die Universität als Arbeitgeberin (siehe Liste von Sprachleitfäden); auch in Leitfäden von Stadtverwaltungen findet sich die Empfehlung der grammatischen Kongruenz: die Stadt als Arbeitgeberin (siehe beispielsweise Stadtverwaltungen mit Genderschreibweisen). Körperschaften sind dauernde, organisierte, vom Mitgliederbestand unabhängige Vereinigungen von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie handeln öffentlich-rechtlich, erlassen Verwaltungsakte oder schließen öffentlichrechtliche Verträge ab, soweit die Materie im öffentlichen Recht liegt. Auch in Österreich gehören Verein, Genossenschaft, GmbH, Aktiengesellschaft, Fonds des öffentlichen Rechts, Stiftungen sowie Nachlass und Sammelvermögen zu den juristischen Personen. Hieraus leitet sich auch der Anspruch auf ein eigenständiges Arbeitsrecht der Kirchen ab. Sie existierten unabhängig vom Austausch ihrer Mitglieder, für Schulden haftete die Korporation und nicht das Mitglied. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.[41]. 1153 CC). Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine öffentlich verwaltete Institution, die mit besonderen öffentlichen Aufgaben betraut ist. Jede juristische Person des privaten Rechts ist von der Eintragung B.: - Bundesbehörden, - Landesbehörden, - die Organe der Rechtspflege für Land und Bund - Gemeinden oder Ämter, - juristische Personen des öffentlichen Rechts oder - öffentliche Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, z. Durch die weitere Benutzung der Seite erklären Sie sich mit mit den Verwendung der Cookies einverstanden. Jede juristische Person hat einen gesetzlich geschützten Namen, unter dem sie https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Person_des_öffentlichen_Rechts BGB die Vereine (§§ 21–79 BGB) – „Vereine sind auch AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, VVaG“[3] –, die Stiftungen (§§ 80–88 BGB) und die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB), die in Körperschaft, Stiftung des öffentlichen Rechts und Anstalt des öffentlichen Rechts unterteilt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts verfügen über das Recht der Selbstverwaltung. 137 Abs. B. die Gemeinde als Antragstellerin“. § 128 Abs. Januar 2016 ist er da, der neue 2b UStG (s. Steueränderungsgesetz § 2015 vom 2. Rechtsquelle ist das Burgerlijk Wetboek (Buch 2, Titel 1). 1. 140 GG erhebt die Art. bis zur Löschung in das jeweilige Register Träger von Rechten und Pflichten. [7] Handlungen der Organwalter stellen unmittelbar auch Handlungen der juristischen Person dar, sind jedoch kein Fall rechtsgeschäftlicher Stellvertretung. Sie haben Mitglieder: Anstalten sind Einrichtungen, die Sachmittel und persönliche Leistungen zusammenfassen. Denn maskuline und feminine Formen von Personenbezeichnungen dienen nicht nur dazu, männliche und weibliche Personen zu bezeichnen (Genus-Sexus-Übereinstimmung), sondern sie zeigen auch das grammatische Geschlecht eines Bezugsworts an (Kongruenz hinsichtlich des Genus). [50], Demgegenüber steht im offiziellen Handbuch der Rechtsförmlichkeit des deutschen Bundesjustizministeriums in seiner gültigen Version von 2008 in Bezug auf juristische Personen (§ 110):[51], „Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum). Stiftungen öffentlichen Rechts sind zwar eigenständige juristische Perso-nen, aber sie verbleiben im staatlichen Gefüge. Organe sind der Vorstand (niederländisch bestuur), Aufsichtsrat (niederländisch raat van commissarissen) und Hauptversammlung (niederländisch algemene vergadering van aandelhouders). § 1004 BGB auch Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zustehen kann, wenn es um Grundstücke und um Gebäude geht, die in deren Eigentum oder Besitz stehen.2 Denn BGB und ZPO setzen voraus, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger privatrechtlicher Nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rec… 19 Abs. 3 GG) erfasst, können also Träger von Grundrechten sein. [4] Juristische Person im Sinne des Art. diese erfüllen usw.. Im Gegensatz dazu sind Rechtsobjekte gerade nicht in der Lage Rechte zu erwerben bzw. kommunale Sparkassen, Kreditanstalt für Wiederaufbau] und öffentlich … verpflichtet zu werden. Begrifflich unterfielen ihm Institutionen wie Staat, Gemeinden, Körperschaft und Korporationen (universitates), sowie deren Personen- und Vermögensverbände, daneben auch Vereine. 3 in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Prof. Dr. T. Rüfner 4 Einführung in das Zivilrecht I (5) Der Verein • Freiwillige Personenvereinigung • Zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gegründet • Auf Dauer angelegt • Körperschaftliche organisiert • Vom Wechsel der Mitglieder unabhängig • Mit einem Gesamtnamen versehen (Vgl. Es vereinheitlichte die unterschiedlichen Regelungen in der Rheinprovinz (mit dem französischen Code de Commerce) und den übrigen Landesteilen (PrALR) durch allgemeine Bestimmungen über Aktiengesellschaften. Eine juristische Person ist eine rechtlich selbstständige und wie eine natürliche Person mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete Personenmehrheit, die auf Dauer angelegt und vom Bestand und Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Sie bestehen aufgrund öffentlich-rechtlicher Hoheitsakte oder öffentlich-rechtlicher Anerkennung (z. B. für alle Gemeinden zu (siehe z. Sie erlangten auf diese Weise Rechtsfähigkeit. Grundform der Körperschaft des privaten Rechts ist der eingetragene Verein (e. V., siehe § 21 und § 22 BGB). Ziel und Gegenstand des Seminars sind die Erläuterung der bisherigen und der künftigen Systematik der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts … Natürliche Personen (§ 1 BGB) sind alle Menschen von Vollendung der Geburt bis zum Tod. Beispiel: Gemeinden, Städte, Handwerks- und Ärztekammern. In Deutschland kennt das System des BGB nur juristische Personen im engeren Sinn: Unter der Überschrift Juristische Personen regeln die §§ 21 ff. Die juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 2 BGB ist die OHG eine „rechtsfähige Personengesellschaft“, nach § 11 Abs. klagen und verklagt werden kann. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist (BFH, Urteil v. 27.09.2017 - II R 13/15; veröffentlicht am 22.11.2017). 140 GG fortgeltenden Bestimmungen der Art. Als Urform der juristischen Person ist seit der Antike das Vereinswesen bekannt. Nach § 2 Abs. [32] Weil das Recht eine Ordnung menschlichen Verhaltens ist,[33] müssen alle Aussagen über Rechte und Pflichten einer juristischen Person in eine Verhaltensordnung für Menschen übertragen werden: Die Pflichten und Befugnisse einer juristischen Person sind daher den Menschen zuzurechnen, die in dem Verband organisiert sind. Personenkörperschaften (z.B. Städte, Landschaftsverbände). BVerfG, Beschluss vom 2. Sie unterliegt dem Prinzip der Spezialität, wonach sich die „Befugnisse der juristischen Personen auf die Handlungen, die zur Erfüllung ihres Gegenstands, wie in ihren Statuten definiert, und der sie begleitenden Handlungen nach den für sie geltenden Vorschriften nützlich sind“, beschränken (Art.